Liebe Unterstützer, liebe Freunde,

Im Parlament wurde kürzlich ein Antrag auf "Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen" beschlossen. Ich sehe diesen Antrag kritisch und habe ihm nicht zugestimmt. Es geht hier nicht einfach um eine technische Frage, sondern um Grundrechte und um den Umgang mit Versammlungsfreiheit. Es gibt keine einzige dokumentierte Anzeige wegen Belästigungen oder Übergriffen von Lebensschützern auf abtreibungswillige Frauen in den vergangenen zwei Jahren, wohl aber zahlreiche dokumentierte Übergriffe von Linksradikalen auf Lebensschützer. Ich halte es daher für falsch, hier unter dem Schlagwort "Schutz" in eine Richtung zu denken, die am Ende Grundrechte beschneiden könnte. Statt über sogenannte Schutzzonen zu diskutieren, sollten wir endlich das nachholen, was seit Jahrzehnten aussteht: ehrliche Reflexion, bessere Datenlage und flankierende Maßnahmen rund um die Fristenregelung. Hier meine ausführlicheren Gedanken dazu.

Der demografische Wandel ist längst nicht mehr nur eine statistische Frage - er betrifft unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Sozialsysteme und besonders die junge Generation. In einem Webinar der OSZE / ODIHR haben wir diskutiert, was diese Entwicklung für demokratische Stabilität bedeutet und welche Antworten wir darauf finden müssen. Hier mehr dazu.

Ein spannendes Gespräch führte ich mit Prof. Wolfgang Mazal. Wir sprechen über die historisch niedrige Geburtenrate, die Bindungsscheue vieler junger Menschen, die Herausforderungen für Unternehmen und die Frage, warum ein Mentalitätswandel notwendig ist. Auch das Pensionssystem kommt dabei zur Sprache. Hört gerne rein - hier geht's zum Gespräch.

Ein weiteres sehr wichtiges Gespräch durfte ich mit Heinz Faßmann führen. Es ging um Migration und Integration - eines der prägendsten Themen unserer Zeit. Wir sprechen darüber, was wir seit 2015 gelernt haben, welche politischen Fehlannahmen es gab, ob Migration Europas demografische Probleme lösen kann und welche Rolle Bildung, Sprache und kulturelle Prägungen in Integrationsprozessen spielen. Ein differenziertes und sehr hörenswertes Gespräch. Hier geht's zum Video.

Besonders bewegt haben mich meine Erlebnisse in Nigeria. Gemeinsam mit Marc Jost aus der Schweiz und dem ehemaligen slowakischen Premierminister Eduard Heger habe ich mir vor Ort ein Bild von der Sicherheits- und Menschenrechtslage gemacht. Nigeria wird in Zukunft eine immer größere Rolle spielen - und Europa darf nicht wegsehen. Die Gewalt gegen Christen ist erschütternd. Schätzungen zufolge werden dort jährlich rund 4.000 Christen getötet. Die Konflikte sind komplex, aber es sind Christen, die in schockierender Weise und Zahl Opfer religiös motivierter Gewalt werden. Wir haben zahlreiche Gespräche mit muslimischen und christlichen Religionsvertretern, politischen Entscheidungsträgern, Sicherheitsverantwortlichen und Vertretern der Zivilgesellschaft geführt. Daraus haben wir konkrete Handlungsempfehlungen formuliert - von einer Stärkung der Polizeistrukturen und Justiz bis hin zu Investitionen in Bildung und Versöhnung. Europa muss hinschauen und handeln. Lesen Sie hier mehr.

Beim Treffen der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Kroatien im Parlament durften wir diesmal eine besonders große Runde begrüßen. Das große Interesse zeigt, welchen Stellenwert die Beziehungen zu Kroatien für Österreich haben. Im Mittelpunkt standen die geplante österreichisch-kroatische Schule in Wien, neue Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der weitere Ausbau des parlamentarischen Austauschs. Österreich und Kroatien verbindet weit mehr als Nachbarschaft - uns verbindet eine gelebte, starke Partnerschaft.

Auch mit Prof. Rudolf Taschner durfte ich ein spannendes Gespräch führen - über Leitkultur, Wokeness, die 68er, Bildung und kulturelle Orientierung. Ein nachdenklicher Austausch über Freiheit, Verantwortung und die Frage, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Hier geht's zum Gespräch.

Zum Schluss darf ich Sie noch zu einer interessanten Veranstaltung einladen:

Familie – tragende Säule unserer Gesellschaft in wandelnden Zeiten: Der Campus Tivoli (Think Tank der Volkspartei) bespricht am 19. Mai ab 19:00 das Thema Familie: „Wie Familie gelebt und gesehen wird, hat sich gewandelt – was meinen wir mit dem Begriff „Familie“? Und wie kann eine politische Position aussehen, die gelebte Realitäten anerkennt und gleichzeitig einem christlich-sozialen Verständnis treu bleibt?“ Interessenten sind eingeladen sich in die Diskussion einzubringen. Es sprechen Prof. Wolfgang Mazal, Barbara Haid (Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie) und die Soziologin und Familienforscherin Eva-Maria Schmidt, nach einleitenden Worten von Familienministerin Claudia Bauer und dem Präsidenten des Campus Tivoli, Wolfgang Sobotka. In der Aula des Springer Schlössls, Tivoligasse 73, 1120 Wien, Einlass ab 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr. Der Abend ist der Auftakt einer längerfristigen Diskussion – bringen Sie Ihre Perspektive ein! Anmeldung: https://campus-tivoli.at/alle-termine/?eventid=18140