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Liebe Unterstützer, liebe Freunde, nach sehr ereignisreichen Wochen gibt es einiges zu berichten: Heute wurde unser Antrag zur Unterstützung von Aufklärung und Ahndung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und Unterstützung der Opfer von Vergewaltigung und Folter im Nationalrat angenommen. Österreich unterstützt dazu den ISTGH und den UNO-Menschenrechtsrat. Es darf keine Straflosigkeit geben - Opfer brauchen zielgerichtete Hilfe! Dazu hier meine Rede.  Bei der Jahrestagung der Parlamentarische Versammlung der OSZE wurden mein Bericht und meine Resolution mit Handlungsempfehlungen für die 57 Parlamente der Region angenommen. Darin geht es um Standortsicherung, Umweltverantwortung, Antworten auf demographische Enwicklungen, Bekämpfung des Menschenhandels, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Social Media, u.v.m. Als Berichterstatterin für das Zweite Generalkomitee wurde ich für ein weiteres Jahr wiedergewählt (weiterlesen…).  Im Rahmen des britischen Gebetsfrühstück in Westminster Hall, übergab ich die Wander-Bibel der parlamentarischen Gebetsfrühstücksbewegung an den englischen Abgeordneten Andrew Selous. Uns österreichischen Abgeordneten wurde diese beim Gebetsfrühstück in Wien vom walisischen Abgeordneten Darren Millar und dem deutschen SPDler Tilo Braune gemeinsam mit Friedensnobelpreisträger David Beasley überreicht.  Im Rahmen der International Ministerial Conference on Freedom of Religion or Belief in London mit über 1000 Teilnehmern, zu der 40 Regierungen einluden, traf ich unter anderem die brasilianische Familienministerin, Staatssekretäre aus ganz Europa sowie Betroffene, die von Angriffen aufgrund ihres Glaubens berichteten.  Unter der Leitung von Kardinal Schönborn und Generalvikar Kolasa waren die Priester der katholischen Ostkirchen Österreichs zu Besuch im Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsident Sobotka tauschten wir uns über die Anliegen der Gemeinden, ihren Beitrag im Integrationsbereich und die Situation der ukrainischen Flüchtlinge aus (weiterlesen…).  Ganz besonders hart trifft die Teuerungswelle Familien und in noch größeren Ausmaß jene mit mehreren Kindern. Deshalb haben wir größtmöglichen Wert darauf gelegt, sie im Anti-Teuerungspaket in umfangreichem Maße zu unterstützen, wie etwa durch die Inflationsanpassung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus von 1750€ auf 2000€ im September und die 180€-Bonuszahlung im August. Große Freude darüber beim Präsidenten des katholischen Familienverbands Alfred Trendl (zu den Informationen…).  Zum diesjährigen Vertriebenenbeirat lud ich die Vertreter des Verbandes der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) ins Parlament ein. Wir sprachen über das gemeinsame Anliegen, die Vertreibungsgeschichte nach dem 2. Weltkrieg in Erinnerung zu halten und die altösterreichischen Traditionen zu bewahren (weiterlesen…). Mit dem diese Woche im Nationalrat verabschiedeten Antrag ist die bisher ausgesetzte Impfpflicht nun Geschichte. Ich freue mich über diese Entwicklung und dass den begründeten grundrechtlichen Bedenken (die dazu nun in den Medien vorgebrachten Argumente sind dieselben wie im Winter) nun Rechnung getragen wird. Erleichtert bin ich, dass niemand unter dem Impfpflichtgesetz bestraft wurde. In vielen Diskussion habe ich das so prognostiziert. Für den umfassenden Schutz der Grund- und Freiheitsrechte müssen wir die Verhältnismäßigkeit jeder Freiheitseinschränkung sorgfältig prüfen, denn diese darf nur „allerletztes Mittel“ sein (weiterlesen...). Neben einer Konferenz mit Wolfgang Schüssel zur Stärkung Mitteleuropas stand in den letzten Wochen außerdem ein Treffen mit dem ungarischen Staatssekretär Tristan Aszbej zur Unterstützung der Überlebenden des Anschlages in Nigeria, ein Eisbecher mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novák, eine Rede beim Gebetsfrühstück in Berlin, ein Charity-Race in Wien und ein Besuch von Jordan Peterson am Programm.  Eine herzliche Einladung zur Exkursion in die ehemalige Fabrik von Oskar Schindler in Brünnlitz am 17. September 2022. Die Exkursion startet in der Früh um 07:30 beim Haus der Heimat, Steingasse 25, 1030 Wien, wo sie auch wieder gegen 19:00 endet. Anmeldungen bitte bis zum 1. September 2022 unter office@gudrunkugler.at. Weitere Informationen und Selbstkostenbeitrag folgen in Kürze. Für den Sommer wünsche ich uns allen erholsame Tage und neue Kraft und Perspektiven für die Herausforderungen, die uns erwarten!
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