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Liebe Unterstützer, liebe Freunde,nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Wochen melde ich mich mit einigen Neuigkeiten: Am Samstagvormittag wird das lang erwartete Sterbeverfügungsgesetz präsentiert, mit dem die Freigabe des assistierten Suizids in bestimmten Fällen geregelt wird. Wie hinlänglich bekannt, hob der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2020 das Verbot der Beihilfe zum Suizid auf. Dadurch erzwangen die Richter einen Kulturbruch im Umgang mit den Menschen am Ende des Lebens, ohne demokratischen Prozess und entgegen des bestehenden parlamentarischen Konsenses. Der Gesetzesentwurf ist restriktiv und präventiv und damit in Anbetracht der Umstände der bestmögliche Weg (weiterlesen...). Großen Respekt habe ich vor der Entscheidung von Sebastian Kurz, sein Amt als Bundeskanzler niederzulegen und damit die Fortsetzung der Regierungsarbeit zu gewährleisten. Wichtige Projekte wie die öko-soziale Steuerreform oder die Regelungen zum assistierten Suizid hängen von dieser Stabilität ab. Ich möchte nicht kommentieren, welche Diktion von einzelnen verwendet wurde – hier braucht es einen selbstkritischen Reflexionsprozess. Ich möchte auch nicht verteidigen, was möglicherweise falsch gemacht wurde – die Justiz wird das aufklären. Wir werden alles daransetzen, dass solche Haltungen und Handlungen in der Volkspartei nicht mehr vorkommen. Wenn man aber die Hausdurchsuchungsunterlagen liest, fällt doch auf, dass darin die Verdachtslage gegenüber Sebastian Kurz kaum untermauert wurde. Zu einem Detail in der Chat-Debatte: Die Behauptung, dass Sebastian Kurz gegen Nachmittagsbetreuung sei, zeigt, dass manches wohl verstanden wurde. Details dazu hier: (weiterlesen...). Vielen ist vielleicht nicht bewusst: Österreich ist das letzte westeuropäische Land, in dem es noch einen christ-demokratischen Staatschef gibt. Vielen Mächtigen in unserem Land ist das ein Dorn im Auge.  Beim diesjährigen Marsch fürs Leben am 16. 10. hat mich besonders die Begegnung mit der gehörlosen Annie beeindruckt. „Einige nennen es ein Menschenrecht mich abzutreiben, weil ich taub bin. Und das nennen sie dann inklusive Gesellschaft... Der Tod wird als Lösung für Probleme gesehen. Wir brauchen eine Gesellschaft in der wir lieben - nicht töten.“ Dass die Antifa und ÖH (!?) den Marsch mit Sitzblockaden und lautstarken Hassparolen zu verhindern suchten, ist eine Verletzung von Menschenrechten und widerspricht den Minimalforderungen von Demokratie und Toleranz!  Im Sozialausschuss behandelten wir den Jahresbericht des Anwalts für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen 2020, der die „Streichung der embryopathischen Indikation“ sowie einen „deutlichen Ausbau von Unterstützungsstrukturen für Familien mit Kindern mit Behinderungen“ fordert. Diese Forderung ist aus menschenrechtlicher Sicht längst überfällig (weiterlesen…).  Einladung zum Filmscreening „Ewiger Winter“ in der ungarischen Botschaft:  Von 20.-21. September pilgerte der ÖVP-Parlamentsklub unter der Leitung von Klubobmann August Wöginger und in Begleitung des Generalsekretärs der Bischofskonferenz Peter Schipka erstmals nach Mariazell. Ein ganz besonderes Erlebnis – hier einige bildliche Eindrücke sowie ein Bericht der KathPress über die Wallfahrt (weiterlesen…). Gute Nachrichten für Familien: Die ökosoziale Steuerreform beinhaltet die Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022. Das bringt pro Kind 500 Euro mehr Geld am Konto. Auch Eltern von studierenden Kindern werden profitieren. Hinzu kommt die Erhöhung des Kindermehrbetrages auf 450 Euro für jene, die keine Steuern zahlen. Damit sollen einkommensschwache Haushalte besonders unterstützt werden.  Anstelle meines bisherigen Vorsitzes der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Südkaukasus habe ich nun die Leitung der Freundschaftsgruppe mit Serbien übernommen. Mit großem Dank blicke ich auf die vergangenen vier Jahre als Obfrau der parlamentarischem Freundschaftsgruppe Österreich-Südkaukasus zurück, die nicht nur auf politischer sondern auch auf persönlicher Ebene eine große Bereicherung für mich waren. Dazu hier einige Highlights (zum Rückblick…). Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten Kollegen in Serbien und der serbischen Vertretung in Wien!  Die Entwicklungen in Afghanistan erfüllen uns weiterhin mit großer Sorge – insbesondere um akut bedrohten Personengruppen wie Frauen, Menschen, die mit dem Westen zusammengearbeitet haben, und religiöse Minderheiten wie die nun besonders gefährdeten christlichen Gemeinden im Land. Dazu brachte ich im Oktober einen Entschließungsantrag für eine zielgerichtete Unterstützung der afghanischen Bevölkerung sowie den Einsatz Österreichs für die Wahrung der Menschenrechte und eines selbstbestimmten Lebens in Afghanistan mit großer Mehrheit durchs Parlament (weiterlesen…).  In der parlamentarischen Versammlung der OSZE wurde ich Anfang Oktober zur Vizepräsidentin der Delegation der Europäischen Volkspartei gewählt. Die verstärkte Zusammenarbeit der christlich-sozialen Parteien auf europäischer und internationaler Ebene ist ein Anliegen, dem ich mich in dieser neuen Rolle besonders widmen möchte. Für meine Berichterstattertätigkeit in der OSZE PV treffe ich in diesen Wochen zahlreiche Experten und Koordinatoren rund um die Themen Wirtschaft, Umwelt, Wissenschaft und Technologie. In der Bezirkspolitik setzen wir uns neben dem Erhalt von Grünflächen auch für den Fortbestand der historischen Ortskerne ein. Unsere aktuellen Forderungen und Initiative zur Rettung sieben Keramiktafeln am Asperner Heldenplatz sind in einer aktuellen Kurierausgabe nachzulesen (weiterlesen…)!  Im Rahmen des Demographiegipfels in Budapest erhielt ich eine Auszeichnung des ungarischen Familienministeriums. Vielen Dank dafür! Gemeinsam mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka durfte ich am 28. September die Ausstellung „Titos Erbe – Die Vernichtungs- und Todeslager im ehemaligen Jugoslawien“ im Haus der Heimat eröffnen. Viel zu wenig wissen wir über Vernichtungslager wie Gakowa in die die deutschsprachigen Bewohner zu Tausenden gebracht wurden (weiterlesen...).  In einem Gesprächstermin Vertretern von SOLWODI erörterten wir, wie der Kampf gegen Ausbeutung von Frauen und Menschenhandel verstärkt werden kann. Sehr treffend dazu der Slogan der Organisation: „Mit Frauen handelt man nicht!“  Mit dem EU-Justizkommissar Didier Reynders konnte ich im Detail über den Rechtstaatlichkeitsbericht für Österreich sprechen. Dabei sprach ich an, wie wir die Meinungsfreiheit in Europa umfassend schützen könnten. Immer wieder besuchen mich ganz unterschiedliche Gruppen im Parlament für eine Führung und ein Gespräch. Besonders gefreut habe ich mich über den Besuch von Mitgliedern der Katholischen Hochschulgemeinschaft und der Jungen Union Odenwald in Hessen.  Alles Gute und beste Grüße!  |
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