Gudrun Kugler informiert

Liebe Unterstützer, liebe Freunde,

zum Sommerbeginn noch einige Schlaglichter aus den letzten Wochen:

Viele von uns waren über die Verabschiedung des „Matic-Berichts“ im Europäischen Parlament schockiert. Die Abgeordneten der SPÖ, Grünen und NEOS stimmten damit einem postulierten „Recht auf Abtreibung“ und der Einschränkung der Gewissensfreiheit zu. Mein Zugang ist: Schwangerschaft ist keine Krankheit und Abtreibung weder Gesundheitsdienstleistung noch Menschenrecht (weiterlesen…).

Mit meiner Wahl als Berichterstatterin des Zweiten Generalkomitees der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werde ich dort für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Umwelt zuständig sein. Viele wichtige Anliegen wie die Unabhängigkeit des europäischen Wirtschaftsraums von China oder Entwicklungszusammenarbeit als Wirtschaftspartnerschaft sowie die Bekämpfung von Menschenhandel, Korruption und Geldwäsche brauchen starke multilaterale Zusammenarbeit auf OSZE-Ebene (weiterlesen…).

Zum 10. Mal feierten wir heuer den Hildegard Burjan Gedenkgottesdienst für Politiker. Burjan ist die einzige seliggesprochene gewählte Politikerpersönlichkeit der Neuzeit. Eingeladen wurde von Politikern aller Fraktionen – ein wichtiges Zeichen für unsere parteiübergreifende Zusammengehörigkeit im Glauben!

Zu einer ÖVP-internen Aussprache zum Thema „Sterbehilfe“ konnte ich Theo Boer gewinnen, der uns über die besorgniserregenden Entwicklungen in den Niederlanden informierte, wo die „Sterbehilfe“-Gesetzgebung immer weiter ausgeweitet wurde. Dies gilt es in Österreich um jeden Preis zu verhindern! Dazu ein Interview mit Theo Boer sowie eine aktuelle Studie, laut der knapp drei Viertel der Österreicher „Sterbehilfe“-Missbrauch fürchten (weiterlesen…).

Der kürzlich veröffentlichte 6. Österreichische Familienbericht (2009-2019) zeigt wichtige Themen auf: Zum Beispiel ist der durchschnittliche Kinderwunsch von 2,1 Kindern erheblich höher als die derzeit ausgewiesene Fertilität von 1,5. Einige Aussagen und familienpolitische Anliegen im Überblick gibt es hier nachzulesen.

Bei einer OSZE-Konferenz zur Bekämpfung des Menschenhandels sprachen sich viele Experten für das „Nordische Modell“ aus: Um die sexuelle Ausbeutung von Frauen nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir effektive Möglichkeiten, die Nachfrage einzudämmen (weiterlesen…). Dazu hier die äußerst lesenswerte Stellungnahme der CDU Frauen für ein Sexkaufverbot und besseren Schutz von Frauen.

Einen intensiven Austausch hatten wir mit zivilgesellschaftlichen Vertretern und Abgeordneten-Kollegen aus Myanmar, Belarus, Afghanistan und Hongkong. Vor den vielen besorgniserregenden menschenrechtlichen Entwicklungen dürfen wir unsere Augen nicht verschließen!

Im Juli organisierte ich eine fraktionsübergreifende Aussprache mit der Menschenrechtsaktivistin Bianca Jagger (die in den 1970er Jahren mit dem Rolling Stones Frontmann Mick Jagger verheiratet war) über die besorgniserregende Situation in Nicaragua, wo zahlreiche Oppositionspolitiker inhaftiert sind (weiterlesen…).

Gemeinsam mit den zuständigen Sprecher-Kollegen aller Fraktionen nahmen wir den Vertriebenen-Beirat des Parlament wieder auf, zu dessen erste Sitzung wir die Vertreter des Verbands der deutschen altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich (VLÖ) im Parlament begrüßen durften (weiterlesen…).

Mit einer weiteren Spende von 5.000 Euro unterstützten wir als ÖVP-Parlamentsklub Schwangere in Konfliktsituationen: Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen das Ja zum Kind möglich ist!

Im Juni schloss die Schiedsinstanz, die Fälle ungerechter Enteignungen jüdischen Eigentums prüfte, ihre 20-jährige Tätigkeit ab. Eine wichtige Arbeit, die uns auch bei der Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit dient, damit solch schreckliches Unrecht nie wieder geschieht (weiterlesen…).

Als Bezirksparteiobfrau der Donaustadt und Menschenrechtssprecherin beschäftigt mich das schreckliche Verbrechen an Leonie ganz besonders: Wir dürfen keine Parallelkulturen zulassen, die unsere Frauen und Mädchen gefährden (weiterlesen…)!

Ein flächendeckendes Parkpickerl für die Donaustadt und andere Randbezirke? Das kommt für uns nicht infrage! Wir fordern stattdessen ein differenziertes Zonenmodell (weiterlesen…).

Terminaviso: Am 4. September plane ich eine Exkursion in die tschechische Grenzregion, wo wir uns mit dem Heimatvertriebenen-Experten Dr. Bertlwieser auf Spurensuche nach den vertriebenen Sudetendeutschen begeben werden. Einladung folgt!

Ich wünsch Ihnen und Euch einen schönen, erholsamen Sommer und hoffe auf ein baldiges Wiedersehen!

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