Gudrun Kugler informiert

Liebe Unterstützer, liebe Freunde,

in diesem Newsletter finden Sie einige Eindrücke aus meiner politischen Arbeit in den letzten Wochen sowie Schlaglichter auf aktuelle Entwicklungen:

„Ihr seid nicht schuld an dem, was geschah, aber ihr seid verantwortlich dafür, dass es nicht mehr geschieht.“ Der Gedenktag zur Befreiung des KZ Mauthausen im Parlament fand dieses Jahr online statt – und kann auch nachträglich angesehen werden (zur Aufnahme…). Am 9. Mai hätte Sophie Scholl ihren 100. Geburtstag gefeiert. Ihr Leben ist uns ganz besondere Ermutigung und Vorbild!

Zwei Anträge des Menschenrechtsausschusses verabschiedeten wir bei der letzten Nationalratssitzung: Mein Antrag zum Schutz der muslimischen Minderheit der Uiguren in China (1472/A(E)) fand die Unterstützung aller Parteien. Auch unseren Antrag zum Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (1471/A(E)) wurde mit großer Mehrheit angenommen. In meiner Rede erkläre ich, wieso das Ansprechen der Menschenrechtsverletzungen in China nicht nur Symbolpolitik ist (zur Rede, 6 Min).

So wie viele andere christliche Ausländer wurde auch mein guter Bekannter Hans-Jürgen Louven nach jahrzehntelangem Aufenthalt und Arbeit als christlicher Reiseführer in der Türkei plötzlich ausgewiesen. Seine bewegende Geschichte sowie meine Stellungnahme wurde nun in der TAZ veröffentlicht. Europa darf die religiös-motivierten Ausweisungen aus der Türkei nicht ignorieren (zum Artikel)!

Spannende Begegnungen mit dem Ministerpräsidenten Ciocoi der Republik Moldau und der weißrussischen Bürgerrechtlerin und Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl in Belarus 2020, Swetlana Tichanowskaja, haben für mich unterstrichen, dass Österreich eine besondere Verantwortung für die Länder Osteuropas hat. Ihnen wollen wir ein starker Partner sein (weiterlesen…)!

Berichte von hunderten Todesopfern und Verletzten, tausenden Festnahmen von Demonstranten sowie absurden Gerichtsprozessen in Belarus halten uns weiter in Atem. Gemeinsam mit 51 weiteren Abgeordneten aus Deutschland, Großbritannien, der Schweiz und Österreich unterzeichnete ich deshalb einen offenen Brief an das belarussische Regime. Den Menschenrechtsverletzungen des letzten diktatorischen Regimes Europas können wir nicht tatenlos zusehen (weiterlesen…)!

Der NPO-Fonds, mit dem von den Corona-Maßnahmen finanziell betroffene gemeinnützige Organisationen und Vereine sowie gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützt werden, wird verlängert. Anträge für das 4. Quartal 2020 können noch bis 15. Mai 2021 über antrag.npo-fonds.at gestellt werden. Für das erste Halbjahr 2021 wird die Antragsstellung ab Juli möglich sein (mehr Infos...).

Der ehemalige Unternehmer Philippe Pozzo di Borgo, dessen Lebensgeschichte uns allen seit der Verfilmung „Ziemlich beste Freunde“ bekannt ist, warnt in einem eindringlichen Appell vor der Legalisierung der Suizid-Beihilfe: „Uns wird gesagt: ‚Dies ist ein Recht, das wir Ihnen anbieten; es nimmt Ihnen nichts weg.‘ Aber das tut es! Dieses sogenannte Recht nimmt mir die Würde und zeigt früher oder später auf die Tür. Sehen Sie nicht den Druck – um nicht zu sagen die Unterdrückung -, der entsteht, wenn eine Gesellschaft den am meisten Gedemütigten, den am meisten Leidenden, den am meisten Isolierten (…) zum Tode verurteilt?“, so Pozzo die Borgo (weiterlesen…). Um in Österreich weiterhin den bestmöglichen Schutz am Lebensende zu gewährleisten, arbeiten wir an einer möglichst restriktiven Regelung mit starken Präventionsansatz.

Wie sich bereits Sahra Wagenknecht kritisch zur derzeitig Diskussionskultur geäußert hat, lesen wir jetzt bei der Exprostituierten und Frauenrechtsaktivistin Huschke Mau: „Mir bereitet Sorge, dass sich eine Debattenkultur etabliert, in der es nicht mehr um den Austausch von Sachargumenten geht, sondern darum, missliebige Meinungen als „problematisch“ zu labeln .“ (weiterlesen…)

Zum ersten Mal in der Geschichte beten Christen aller Konfessionen gemeinsam eine Pfingstnovene für Österreich. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten eine schöne und wichtige Initiative, die ich gerne unterstütze! Alle Infos und Anmeldung unter: www.oesterreichbetetgemeinsam.at.

Mit herzlichen Grüßen,

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Impressum nach §24 MedienG: Medieninhaber/Herausgeber: Dr Gudrun Kugler, Parlament, Dr. Karl-Renner-Ring, 1010 Wien. Grundlegende Richtung: Information über die politische Tätigkeit der Medieninhaberin solange diese politische Tätigkeit besteht. Sie können sich jederzeit von diesem Newsletter abmelden: Von diesem Newsletter Abmelden